Gründungszuschuss

Neue Rechtslage:

Seit Ende Dezember 2011 ist der alte Gründungszuschuss gegen den Rat vieler Experten abgeschafft bzw. abgeändert worden.

Dabei wurden die den Arbeitsagenturen zur Verfügung stehenden Mittel für die Bewilligung des Gründungszuschusses um bis zu zwei Dritteln gekürzt.

Die Budgetkürzung bzw. Budgetkappung hat vor allem zwei Folgen:

  1. Die einstige Pflichtleistung Gründungszuschuss wird bei ALGI – Empfängern zur “Kann-Leistung”
  2. Es greift nun der sogenannte “Vermittlungsvorrang”, d.h., dass der Antragstellter bei entsprechenden Vermittlungschance auf dem Arbeitsmarkt vorrangig in eine Arbeitnehmertätigkeit vermittelt werden soll. Bei entsprechenden Vermittlungschance wird der Gründungszuschuss daher grundsätzlich nicht mehr bzw. nicht mehr sofort gewährt.

Die wichtigsten Änderungen

Dauer und Höhe:

Gewährung des Gründungszuschusses in zwei Phasen. In der ersten Phase wird der Zuschuss in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zzgl. 300 € zur sozialen Absicherung für 6 Monategewährt. In der zweiten Phase können bei einer fortgesetzten hauptberuflichen unternehmerischer Tätigkeit und entsprechenden Erfolgsaussichten (intensive Geschäftstätigkeit) für weitere 9 Monate 300 € zur sozialen Absicherung gewährt werden.

Leistungsvoraussetzungen:

  • der Gründungszuschuss wird zur “Kann-Leistung”. Ein Rechtsanspruch entfällt daher.
  • Voraussetzung bleibt ein Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach dem III. Sozialgesetzbuch (Alg I oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahme)
  • Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen
  • wie bisher muss eine entsprechende fachliche und unternehmerische Qualifikation nachgewiesen werden

Darüber hinaus muss von einer fachkundigen Stelle weiterhin das Gründungsvorhaben begutachtet werden. Der Antrag auf Gründungszuschuss muss auch weiterhin vor der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit gestellt werden.

Alte Rechtslage vor Dezember 2011:

Die Bundesagentur für Arbeit fördert die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit bei ALGI-Empfängern mit dem sogenannten Gründungszuschuss. Rechtsgrundlage ist das SGBIII, insbesondere §§ 57+58.

Zuständig für die Gewährung des Zuschusses ist die jeweilige Agentur für Arbeit in dessen Bezirk der Antragsstellen seinen Wohnsitz hat.

Empfänger von Arbeitslosengeld II ( ALGII – auch als HartzIV bekannt) haben die Möglichkeit das Einstiegsgeld zu beantragen, welches das Pendant zum Gründungszuschuss bildet.

Anspruchsberechtigte (§ 57 SGBIII)

Anspruchsberechtigte sind Arbeitslose mit eine Restanspruch auf ALGI von mindestens 90 Tagen.

  • Existenzgründung muss hauptberuflich erfolgen
  • Nachweis der Tragfähigkeit des Existenzgründungsvorhabens durch eine fachkundige Stelle (Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammern, berufsständische Kammern wie z.B. Steuerberater, Fachverbände und Kreditinstitute)
  • Nachweis über Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung einer Selbständigen Tätigkeit

Ausgeschlossen ist eine Förderung

  • wenn Ruhenstatbeständen nach § 142+§144 SGBIII vorliegen
  • wenn eine vorangegangene Förderung nach noch nicht mindestens 24 Monate vergangen ist (Ausnahmen möglich!)
  • ab dem Monat des Eintritts der Regelaltersrente

Höhe und Dauer der Förderung (§ 58 SGBIII)

Der Gründungszuschuss wird für 9 Monate in Höhe des ALGI-Anspruchs zuzüglich einer Pauschale von 300 EUR für die soziale Absicherung gewährt. Nach Ermessen des zuständigen Mitarbeiters der Bundesagentur für Arbeit kann bei einer Erfolg versprechenden Gründung für weitere 6 Monate die Pauschale von 300 EUR gezahlt werden.

Kurzform: 9 * ALGI + 9*300 EUR + 6 * 300 EUR

Versicherungen

Arbeitslosenversicherung

Mit der Dauer des Bezugs eines Gründungszuschusses verbraucht sich auch der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Sie haben jedoch die Möglichkeit einer freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung.

Ob dies empfehlenswert ist lesen hier:

freiwillige Arbeitslosenversicherung

Gründungszuschuss und Steuern

Der Gründungszuschuss ist  steuerfrei und unterliegt nicht dem sogenannten Progressionsvorbehalt.

Checkliste fachkundige Stelle

Gesetzestext Gründungszuschuss

Zurück zu Förderung.