Einstiegsgeld

Was der Gründungszuschuss für Empfänger von ALGI ist, ist das Einstiegsgeld für Empfänger von ALGII. Das Einstiegsgeld kann sowohl als Zuschuss zur Gründung einer hauptberuflichen selbständigen Tätigkeit als auch bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit, deren Bruttolohn unter 1.200 EUR liegt, gewährt werden.
Rechtsgrundlage ist § 16b SGBII.

Der große Unterschied zum Gründungszuschuss für ALGI-Empfänger ist, dass es sich um eine Ermessensleistung des Trägers der Grundsicherung handelt, auf die es keinen Rechtsanspruch gibt. Es handelt sich um eine sogenannte “Kann-Leistung”.

Höhe und Dauer der Förderung
Auch hier gibt es keine exakte im SGBII vorgeschriebenen Angaben. In § 16b Abs.2 SGBII steht lediglich:
“Das Einstiegsgeld wird, soweit für diesen Zeitraum eine Erwerbstätigkeit besteht, für höchstens 24 Monate erbracht. Bei der Bemessung der Höhe des Einstiegsgeldes sollen die vorherige Dauer der Arbeitslosigkeit sowie die Größe der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden, in der der erwerbsfähige Hilfebedürftige lebt.”
Das Einstiegsgeld wird zusätzlich zur Regelleistung gezahlt und nicht angerechnet.

Etwas genauer wird hier eine Empfehlung der Bundesagentur für Arbeit an die regionalen Job-Center:

  • ca. 50% der Regelleistung (aktuell 359 EUR)
  • Zusätzlich 10 % der Regelleistung für jedes Mitglied in der Bedarfsgemeinschaft
  • die Bezugsdauer beträgt 12 Monate, kann aber auf bis zu 24 Monate verlängert werden.
  • Zuschussdegression, d.h. mit steigender Bezugsdauer nimmt die Höhe des Einstiegsgeldes ab
  • Vorlage eines Tragfähigkeitskonzepts. Eine fachkundige Stellungnahme ist nicht zwingend erforderlich, wird aber teilweise bei Antragsstellung verlangt
  • max. 5000 EUR Zuschuss für Investitionen

Einstiegsgeld und Steuern
Das Einstiegsgeld ist steuerfrei und unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt.

Möglicher Verfahrensablauf bei Existenzgründung

  • Beschaffen Sie sich den Antrag auf Gewährung von Einstiegsgeld beim örtlichen Jobcenter (Antragszeitpunkt ist der Tag an dem Sie Ihr Interesse an der Förderung bekunden. Am besten lassen Sie sich dies in schriftlich Form bestätigen)
  • Erstellen Sie ein Tragfähigkeitskonzept (Businessplan)
  • Gründen Sie Ihr Unternehmen (Rechtsform) und melden Sie es beim Gewerbeamt an. Bei Freiberuflern ist das Datum der Anzeige der selbständigen Tätigkeit beim Finanzamt relevant.
  • Stellen Sie den Antrag auf Gewährung von Einstiegsgeld zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Folgende Unterlagen sind für den Antrag auf Gewährung von Einstiegsgeld zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit bereitzustellen

  • Unternehmenskonzept/Geschäftsidee
  • Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan (Liquiditätsplanung)
  • Umsatz- und Rentabilitätsprognose
  • ggf. Stellungnahme einer fachkundigen Stelle
  • Kopie der Gewerbeanmeldung bzw. Kopie der Meldung beim Finanzamt bei Freiberuflern
  • ggf. Gewerbeerlaubnis

Wie Sie sich gegen verschiedene Risiken absichern und ob es weiterhin sinnvoll ist in die Sozialversicherungen einzuzahlen, lesen Sie in unserer Rubrik Versicherungen.

Gesetzestext Einstiegsgeld
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