23 Jan 2012

Der neue Gründungszuschuss

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Seit Ende Dezember 2011 ist der alte Gründungszuschuss gegen den Rat vieler Experten
abgeschafft bzw. abgeändert worden.

Dabei wurden die den Arbeitsagenturen zur Verfügung stehenden Mittel für die Bewilligung
des Gründungszuschusses um bis zu zwei Dritteln gekürzt.
Die Budgetkürzung bzw. Budgetkappung hat vor allem zwei Folgen:

  1. Die einstige Pflichtleistung Gründungszuschuss wird bei ALGI – Empfängern zur “Kann-Leistung”
  2. Es greift nun der sogenannte “Vermittlungsvorrang”, d.h., dass der Antragstellter bei entsprechenden Vermittlungschance auf dem Arbeitsmarkt vorrangig in eine Arbeitnehmertätigkeit vermittelt werden soll. Bei entsprechenden Vermittlungschance wird der Gründungszuschuss daher grundsätzlich nicht mehr bzw. nicht mehr sofort gewährt.

Die wichtigsten Änderungen

Dauer und Höhe:

Gewährung des Gründungszuschusses in zwei Phasen. In der ersten Phase wird der Zuschuss in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zzgl. 300 € zur sozialen Absicherung für 6 Monategewährt. In der zweiten Phase können bei einer fortgesetzten hauptberuflichen unternehmerischer Tätigkeit und entsprechenden Erfolgsaussichten (intensive Geschäftstätigkeit) für weitere 9 Monate 300 € zur sozialen Absicherung gewährt werden.

Leistungsvoraussetzungen:

  • der Gründungszuschuss wird zur “Kann-Leistung”. Ein Rechtsanspruch entfällt daher.
  • Voraussetzung bleibt ein Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach dem III. Sozialgesetzbuch (Alg I oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahme)
  • Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen
  • wie bisher muss eine entsprechende fachliche und unternehmerische Qualifikation nachgewiesen werden

Darüber hinaus muss von einer fachkundigen Stelle weiterhin das Gründungsvorhaben begutachtet werden. Der Antrag auf Gründungszuschuss muss auch weiterhin vor der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit gestellt werden.

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